Diese Bedingungen gelten für Arbeiten der DVA Gebäudetechnik GmbH, Breitenbachstraße 24–29, 13509 Berlin (im Folgenden „wir“), an elektrotechnischen Anlagen sowie an Sanitär-, Heizungs-, Gas-, Trinkwasser- und Abwasseranlagen.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über Planung, Installation, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung und Reparatur zwischen uns und unseren Auftraggebern. Auftraggeber sind Verbraucher und Unternehmer.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher oder Unternehmer handelt, richtet sich nach dem Gesetz. Einige Regelungen gelten nur für eine der beiden Gruppen; das ist jeweils angegeben.
(3) Abweichende Bedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Ein Auftragsschein, eine E-Mail oder ein Anruf verpflichtet Sie zu nichts.
(2) Nach Ihrer Anfrage und, wo nötig, einer Besichtigung erhalten Sie ein schriftliches Angebot mit Leistungsbeschreibung, Material, Preisen und einem Terminvorschlag. Ein Kostenvoranschlag ist unverbindlich, sofern er nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet ist. Zeigt sich, dass er wesentlich überschritten wird, informieren wir Sie unverzüglich (§ 649 BGB). Wir halten uns 30 Tage an das Angebot gebunden.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot innerhalb dieser Frist annehmen, zum Beispiel per E-Mail oder durch Unterschrift. Bei kleinen Reparaturen vor Ort kann der Vertrag auch mündlich geschlossen werden; wir bestätigen ihn dann in Textform. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Vergütung
(1) Wir rechnen nach den im Angebot vereinbarten Einheits- oder Pauschalpreisen ab. Für Arbeiten ohne Angebot, etwa die Fehlersuche, gelten die vor Beginn genannten Stundensätze und Materialpreise; Arbeitszeit rechnen wir in angefangenen Viertelstunden ab. Ob für Besichtigung oder Anfahrt Kosten entstehen, nennen wir Ihnen vor dem Termin.
(2) Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Zusätzliche oder geänderte Leistungen, die Sie während der Arbeiten wünschen oder die sich als notwendig herausstellen, etwa weil hinter einer Wand eine schadhafte Leitung zum Vorschein kommt, sprechen wir vorher mit Ihnen ab und vergüten sie gesondert. Ist Gefahr im Verzug, sichern wir die Anlage und informieren Sie unverzüglich.
§ 4 Termine und Ausführung
(1) Termine sind verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich als verbindlich bestätigt haben. Verzögerungen durch höhere Gewalt, Lieferengpässe beim Material oder fehlende Mitwirkung verlängern die Ausführungsfrist angemessen; wir informieren Sie unverzüglich.
(2) Wir führen die Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik aus, insbesondere nach den einschlägigen DIN-VDE-Normen, DVGW-Regelwerken und den Technischen Anschlussbedingungen des Netzbetreibers. Strom- und Wasserabschaltungen halten wir so kurz wie möglich und kündigen sie vorher an.
(3) Elektrische Anlagen messen und prüfen wir vor der Übergabe, Trinkwasser-, Heizungs- und Gasleitungen prüfen wir auf Dichtheit. Die Protokolle erhalten Sie mit der Übergabe.
§ 5 Mitwirkung des Auftraggebers
(1) Sie ermöglichen uns zu den vereinbarten Zeiten den Zugang zu den Räumen, zum Keller und zu den Anlagen, stellen Strom und Wasser für die Arbeiten zur Verfügung und räumen den Arbeitsbereich frei.
(2) Sie teilen uns bekannte Besonderheiten mit, etwa den Verlauf von Leitungen in Wänden und Böden, vorhandene Schadstoffe wie Asbest in Altbauten oder Vorgaben von Hausverwaltung oder Vermieter. Sind Sie Mieter, holen Sie vor Eingriffen in die Hausinstallation die Zustimmung des Vermieters ein.
(3) Kommen Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nach und können wir deshalb nicht arbeiten, können wir nach § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen, etwa für eine vergebliche Anfahrt.
§ 6 Abnahme
(1) Nach Fertigstellung nehmen Sie die Arbeiten ab. Auf Wunsch einer Seite erfolgt die Abnahme gemeinsam mit einem kurzen Protokoll. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
(2) Im Übrigen gilt § 640 BGB. Haben wir Ihnen nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt und verweigern Sie diese nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen. Verbraucher weisen wir mit der Fristsetzung in Textform auf diese Folge hin.
§ 7 Zahlung
(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang und Abnahme ohne Abzug per Überweisung zu zahlen.
(2) Bei Aufträgen, die länger als zwei Wochen dauern, können wir Abschlagszahlungen in Höhe des Werts der erbrachten Leistungen verlangen (§ 632a BGB). Bei Verbrauchern betragen Abschläge höchstens 90 % der vereinbarten Gesamtvergütung, soweit es sich um einen Verbraucherbauvertrag handelt (§ 650m BGB).
(3) Für den Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Geliefertes Material, das nicht fest mit dem Gebäude verbunden wird, etwa Ersatzteile, Geräte oder Zubehör, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Mit dem festen Einbau wird es nach § 946 BGB Bestandteil des Gebäudes.
§ 9 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte (§§ 634 ff. BGB). Ansprüche wegen Mängeln an einem Bauwerk verjähren in 5 Jahren ab Abnahme, bei Wartungs- und Reparaturarbeiten, die kein Bauwerk betreffen, in 2 Jahren (§ 634a BGB).
(2) Für Unternehmer gilt abweichend: Bei Arbeiten, die kein Bauwerk betreffen, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Abnahme. Das gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 10, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(3) Verschleißteile wie Dichtungen, Filter oder Leuchtmittel sowie Schäden durch unsachgemäße Bedienung, fehlende Wartung oder Eingriffe Dritter sind keine Mängel unserer Leistung.
(4) Herstellergarantien bestehen neben den gesetzlichen Rechten und schränken sie nicht ein. Ihre Bedingungen ergeben sich aus den Unterlagen des Garantiegebers.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
(3) Diese Regelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Vermittlung an Fachfirmen
(1) Gewerke, die wir nicht selbst ausführen, etwa Fliesen-, Trockenbau-, Putz- oder Malerarbeiten, vermitteln wir auf Ihren Wunsch an Fachfirmen. Wir nennen Ihnen den Betrieb vorher. Der Vertrag über diese Arbeiten kommt direkt zwischen Ihnen und der Fachfirma zustande; deren Angebot und Bedingungen gelten.
(2) Für die Arbeiten der Fachfirma haften wir nicht. Wir schulden die sorgfältige Auswahl des Betriebs und, soweit vereinbart, die Abstimmung der Termine mit unseren eigenen Arbeiten. Für die Vermittlung berechnen wir Ihnen nichts.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume, etwa bei Ihnen vor Ort, oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel wie E-Mail oder Telefon geschlossen wird. Dafür gilt die folgende Belehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DVA Gebäudetechnik GmbH, Breitenbachstraße 24–29, 13509 Berlin, Telefon: 030 23125 418, E-Mail: kontakt@example.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Belehrung
Hinweise zum Widerrufsrecht
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen Sie uns ausdrücklich aufgefordert haben, Sie aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB). Das gilt nicht für weitere Leistungen, die Sie dabei nicht ausdrücklich verlangt haben, oder für Waren, die bei der Instandhaltung nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
(2) Bei einem Vertrag über Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB). Wünschen Sie einen Beginn vor Ablauf der Widerrufsfrist, holen wir diese Erklärung in Textform ein.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An DVA Gebäudetechnik GmbH, Breitenbachstraße 24–29, 13509 Berlin, E-Mail: kontakt@example.com:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Berlin.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.